Rechtsstreit um den Entzug eines Dienstwagens auch zur Privatnutzung

Das Landesarbeitsgericht Hamm (LAG Hamm) entschied zugunsten des Klägers, dass die Beklagte ihm über den 31.12.2023 hinaus einen Dienstwagen auch zur Privatnutzung zur Verfügung stellen muss. Während das Arbeitsgericht Dortmund die Klage abgewiesen hatte, erkannte das LAG Hamm den Anspruch des Klägers als fortbestehend an. Die Bereitstellung eines Dienstwagens zur privaten Nutzung zählt zum Arbeitsentgelt und ist somit solange geschuldet, wie der Arbeitgeber verpflichtet ist, Arbeitsentgelt zu zahlen.

Ein Anspruch auf den Dienstwagen würde nur entfallen, wenn eine wirksam vereinbarte auflösende Bedingung oder ein wirksamer Widerrufsvorbehalt vorliegt. Das LAG Hamm stellte fest, dass der Anspruch des Klägers nicht gemäß § 158 Abs. 2 BGB aufgrund einer auflösenden Bedingung erloschen ist. Die betreffende Klausel zur „dauerhaft hohen Mobilität“ wurde als intransparent und somit unwirksam erachtet. Es blieb unklar, unter welchen Umständen eine „dauerhaft hohe Mobilität“ nicht mehr gegeben sein könnte, wie die 50%-Quote der Arbeitstage zu ermitteln ist und welche Reisen dabei berücksichtigt werden sollen.

Auch die Widerrufsklausel wurde vom Gericht als unwirksam angesehen. Diese erlaubte der Beklagten, den Dienstwagen aus Gründen zu widerrufen, die für den Kläger nicht zumutbar waren. Zwar hat der Arbeitgeber ein berechtigtes Interesse an Flexibilität, jedoch darf das wirtschaftliche Risiko nicht auf die Arbeitnehmer abgewälzt werden. Die Klausel gestattete den Widerruf aus organisatorischen Gründen, etwa bei Änderungen der arbeitsvertraglichen Aufgaben. Allerdings rechtfertigt nicht jede Veränderung der Arbeitsaufgabe den Entzug der Dienstwagennutzung.

Zusätzlich hielt die Beklagte den vertraglich festgelegten Prüfungszeitraum von zwei Jahren nicht ein.

Daher entschied das LAG Hamm zugunsten des Klägers und bestätigte seinen Anspruch auf den Dienstwagen auch zur Privatnutzung.