Haben Sie Ihre Arbeitsverträge geändert? Wer dies nicht tut, riskiert ein Bußgeld von bis zu 2.000 €. Die neue Arbeitsbedingungenrichtlinie bringt viele rechtliche Herausforderungen mit sich. Insbesondere im Nachweisgesetz (NachwG) wurden erhebliche Änderungen vorgenommen. Die Arbeitsbedingungenrichtlinie schreibt umfassende Unterrichtungspflichten des Arbeitgebers über die wesentlichen Aspekte des Arbeitsverhältnisses vor. Betroffen sind vor allem neue Arbeitsverträge, die ab dem 1. August 2022 geschlossen wurden. Eine Umstellung bedeutet einen hohen bürokratischen Aufwand, der sehr zeitintensiv und fehleranfällig ist.
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Die Arbeitsbedingungenrichtlinie legt umfassende Informationspflichten des Arbeitgebers zu den wesentlichen Aspekten des Arbeitsverhältnisses fest. Mit der Änderung der EU-Richtlinie 2019/1152 wurde insbesondere das Nachweisgesetz (NachwG) verschärft. Folgendes müssen Sie als Arbeitgeber nun beachten:
Vertragsbedingungen dürfen nicht mehr innerhalb eines Monats nach Arbeitsbeginn schriftlich mitgeteilt werden. Es gibt nun drei verschiedene Stufen für Fristen.
Neue „Kernbedingungen“ müssen bereits am ersten Tag der Arbeitsleistung schriftlich ausgehändigt werden. Zukünftig sind auch anzugeben:
Anordnung, Voraussetzung und Vergütung von Überstunden (soweit vereinbart).
Die Zusammensetzung und Art der Auszahlung des Gehalts sowie
vereinbarte Ruhepausen/-zeiten.
Bei Schichtarbeit: das Schichtsystem, der Schichtrhythmus und die Voraussetzungen für Schichtänderungen.
Danach beginnt eine Frist von 7 Tagen, innerhalb derer Sie als Arbeitgeber dem Arbeitnehmer weitere Bedingungen schriftlich nachweisen müssen. Neu hinzu kommt dabei:
Dauer einer Probezeitvereinbarung sowie die Möglichkeiten und Voraussetzungen der Anordnung von Überstunden bei einer Überstundenvereinbarung.
Weiter wurden die Bedingungen der alten Fassung konkretisiert.
Die neu aufgenommenen Vertragsbedingungen müssen innerhalb eines Monats nach Beginn des Arbeitsverhältnisses ausgehändigt werden.
Außerdem reicht die Angabe der Kündigungsfrist nicht mehr aus. Sie sind verpflichtet, den Arbeitnehmer über das Kündigungsverfahren zu informieren.
Zukünftig müssen Arbeitnehmer auch über die Frist zur Erhebung einer Kündigungsschutzklage informiert werden. Daneben bleiben die üblichen Vertragsinhalte wie die zwingende Schriftform einer Kündigung und die Kündigungsfrist bestehen.
Planen Sie während eines laufenden Arbeitsverhältnisses Änderungen der Arbeitsbedingungen, müssen diese zukünftig am Tag, an dem diese wirksam werden, dem Arbeitnehmer mitgeteilt werden. Die Monatsfrist findet keine Anwendung.
Die wesentlichen Arbeitsbedingungen müssen dabei fristgerecht schriftlich mitgeteilt werden.
Dies gilt auch für bereits bestehende Arbeitsverhältnisse, wenn der Arbeitnehmer dies verlangt.
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