Ein Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom Anfang des vergangenen Jahres hat einen bedeutsamen Hintergrund. Der Strafsenat des BGH hob Freisprüche für vier ehemalige VW-Personalmanager auf, denen vorgeworfen wurde, Betriebsräten zu hohe Gehälter gewährt zu haben. Ich kritisiere die gängige Praxis in anderen Unternehmen, langjährigen Arbeitnehmervertretern Gehaltssteigerungen zu gewähren, und setze strengere Regeln als das Bundesarbeitsgericht (BAG), an dem sich Arbeitsgerichte orientieren. Dies führt laut einem Sprecher des Betriebsrats dazu, dass „arbeitsrechtlich etwas geboten ist, was gleichzeitig strafrechtlich mit Risiken verbunden sein kann“.
Um sich nicht strafbar zu machen, kürzte VW nach dem BGH-Urteil die Gehälter mehrerer Betriebsräte, was wiederum von vielen von ihnen angefochten wurde.
Gemäß dem Betriebsrat gab es allein bei Volkswagen bisher 38 Urteile in erster Instanz, wovon 36 zugunsten der klagenden Betriebsräte ausfielen. Nur in zwei Fällen entschied das Gericht zugunsten von VW. Es gab auch Verfahren bei Konzerntöchtern wie Porsche.
Am 2. Februar gewann der Leipziger Betriebsratsvorsitzende Knut Lofski vor dem Arbeitsgericht Leipzig. Das Verfahren vor dem Landesarbeitsgericht (LAG) in Hannover war laut VW-Betriebsrat die erste Entscheidung in der zweiten Instanz. Ein weiteres Berufungsverfahren ist für den 18. Februar angesetzt, ebenfalls in Hannover. Weitere Verfahren sind laut Gericht bereits anhängig.
Die vorsitzende Richterin Karola Klausmeyer äußerte Besorgnis über die Unsicherheit, die das Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) ausgelöst hatte, insbesondere im Hinblick auf dessen Auswirkungen auf die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG). Daher ließ sie ausdrücklich eine Revision zu und hob die Wichtigkeit einer Stellungnahme des BAG zu den Aussagen des BGH hervor. Nach ihrem Urteil erklärte sie: „Ich bin gespannt, wie das BAG darauf reagieren wird.“
Im verhandelten Fall profitierte der Kläger davon, dass Volkswagen ihm 2015 eine Position angeboten hatte, die seinem aktuellen Gehalt entsprach. Die Richterin stellte klar: „Das Angebot war kein Bluff. Er hätte die Stelle tatsächlich bekommen.“ Aus diesem Grund sei es gerechtfertigt, den Kläger auch als Betriebsrat entsprechend zu vergüten. Es gab keinen Grund, ihn von Volkswagen herabzustufen.
Volkswagen äußerte sich zunächst nicht dazu, ob eine Revision gegen das Urteil angestrebt werde. Ein Sprecher des Unternehmens erklärte jedoch, dass Volkswagen die arbeitsgerichtliche Klärung begrüße. Diese würde die Entscheidung des Strafsenats des BGH in Bezug auf Umfang und Grenzen genauer einordnen. Obwohl bisherige Urteile darauf hindeuteten, dass die Arbeitsgerichte die bisherige Praxis weiterhin für zulässig hielten, sei eine grundsätzliche Klärung noch erforderlich.
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